Die sogenannten Reichsbürger vertreten die Auffassung, das Deutsche Reich bestehe in den Grenzen von 1937 weiter. Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und sozialer Rechtsstaat und damit dessen Gesetze, die Garantie der Grundrechte, unabhängige Gerichtsurteile sowie Bescheide der Kommunen. Damit stellen sie für unsere Kommunen eine erhebliche Bedrohung und Herausforderung dar.
Mögliche Schwerpunkte:
- Welche Ideologie und Auffassung vertreten Reichsbürger?
- Rechtlichen Grundlagen und Handhabe
- Umgang mit Reichsbürgern: Was tun, wenn ein Reichsbürger Gemeinderatsmitglied ist?